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2010-04-15 19:00 von Janik ("lex") (0 Kommentare)
(mm) Der Einsatz der Bundeswehr in der Demokratischen Republik Kongo gilt als einer der umstrittensten in der Geschichte der Truppe. Während sich die Politiker der Großen Koalition einig waren, plädierten auch die Grünen für eine Intervention in dem hilflosen Land Zentralafrikas. Die Linke und die FDP votierten bei der Abstimmung im Bundestag gegen den Einsatz. Während die Einen den Befürwortern des Einsatzes eine „Neokolonialisierung“ vorwerfen, verweisen Andere auf die Gefahren für die deutschen Soldaten im mysteriösen „schwarzen Kontinent“. Dabei wird kaum über den Einsatzort und seine Geschichte gesprochen.
Die Konflikte in der Demokratischen Republik Kongo, die von der Republik Kongo zu unterscheiden ist, bilden nur die Spitze des Eisberges einer langen und traurigen Geschichte. Als auf der Berliner Konferenz 1884 der Einfluss der europäischen Staaten in Afrika beschlossen wird, erhält Belgien den „Freistaat Kongo“. Der belgische König Leopold II. ernennt das Land daraufhin zu seinem „Privatbesitz“. Im ressourcenreichen Land soll der Hunger nach Kautschuk Kongo gestillt werden. Mit der Kolonialsierung gehen alle Bewohner des Landes mit in den Privatbesitz des Königs über. Und so beginnt eine der grausamsten und brutalsten Geschichten der Menschheit. Die Kolonialherren errichten ein paternalistisches System: Sie sprechen den Einheimischen das Recht auf eine höhere Ausbildung als Lesen und Schreiben komplett ab. Folter und Ermordungen sind an der Tagesordnung, und führen zum ersten Genozid der Neuzeit. Rund zehn Millionen Kongolesen sollen während dieser Zeit ihr Leben verloren haben.

Alles nur, um sie dazu zu zwingen, die immer höheren Kautschuk-Quoten zu erfüllen. Dörfer, die nicht rechtzeitig liefern, werden niedergebrannt. Die mehrheitlich afrikanischen Truppen unter belgischem Befehl sollen keine Kugeln verschwenden. Deshalb sammeln sie eifrig abgeschlagene Hände - und nicht selten ging die Kugel daneben und ihre Opfer leben noch. Wie einst das Skalpieren bei den Indianern, war diese grausame Praxis im Kongo vorher unbekannt - sie gehört zur "überlegenen" europäischen Kultur. Die so genannten Kongogräuel sorgen weltweit für viel Aufsehen. 1908 wird Leopold von einer internationalen Menschenrechtskampagne dazu gezwungen, die Kolonie wieder in eine „normale“ Kolonie zurück zu führen. Der Kongo nennt sich daraufhin „Belgisch-Kongo“.
In den nächsten 50 Jahren steht das Land
weiterhin unter belgischer Kolonialherrschaft. Doch der Druck im Land
wächst. Am 30. Juni 1960 erklärt Kongo schließlich seine
Unabhängigkeit. Fast 50 Jahre ist das nun her und trotzdem scheint im
drittgrößten afrikanischen Land keine Ruhe einzukehren.
Zentralafrika
ist eines der größten Sorgenkinder der Welt. Und glaubt man den
Weltentwicklungsberichten der letzten Jahre, dann wird es das auch
bleiben. Denn der Staat zählt zu den „Failing States“ – den
gescheiterten Staaten. Wenn der Staat seine Staatsgewalt nicht mehr
ausüben kann und sich kein gesellschaftsfähiges System etabliert, führt
dies zu gesellschaftlichen Konflikten. Folge dieser Zusammenbrüche sind
meist gesellschaftliche Unruhen und Bürgerkriege.
Wenn die Staaten auseinander fallen, reißen meist „Warlords“, zu
deutsch Kriegsherren, in den einzelnen, auseinander gefallenen
Gebieten, die Macht an sich. Sie haben kein Interesse daran, die
Ordnung wieder herzustellen. Meist geht es ihnen um Macht und Profit.
Die Geschichte der Demokratischen Republik Kongo ist die klassische
Geschichte eines „Failing States“. Denn nachdem sich die Belgier in den
60er Jahren zurückziehen und ein Trümmerfeld hinterlassen, wird der
kongolesische Unabhängigkeitsführer Patrice Lumumba vom „Mouvement
National Congolais“ (MLC) bei den bisher einzigen freien Wahlen zum
Staatschef gewählt. Er sollte allerdings nur anderthalb Jahre Präsident
bleiben.

Die junge Republik, die ohnehin als instabil gilt, wird wie viele Länder der Dritten Welt als Mittel im Ost-West-Konflikt als politisches Spielfeld der verfeindeten Systeme missbraucht. Es kommt was kommen muss: 18 Monate nach seiner Wahl wird Lumumba durch einen Putsch von seinem ehemaligen Assistenten Joseph Mobutu gestürzt und am 17.01.1967 ermordet. Die genauen Umstände seines Todes konnte auch ein eingesetzter Untersuchungsausschuss bisher nicht ans Licht bringen. Aber die Indizien deuten auf einen Mord durch den belgischen Geheimdienst - eingefädelt durch den CIA. Lumumba hatte die Sowjetunion um Hilfe gebeten, nachdem die USA ihm keine Flugzeuge verkaufen wollten. Im rohstoffreichen Norden des Landes hatte sich eine Provinz unabhängig erklärt - unter dem "Schutz" belgischer Söldner. Um Truppen im umwegsamen Kongo zu verlegen und die Einheit der jungen Nation Kongo zu erhalten, fragte der Nationalist Lumumba offenbar die Falschen um Hilfe. Und wurde als angeblicher Kommunist aus dem Weg geräumt.
Bis 1965 zieht noch Moise Tschombé als
kongolesischer Präsident die Fäden im Land. Dieser wird mit
tatkräftiger Unterstützung der USA und Belgien von Joseph Mobutu
gestürzt, der daraufhin die Macht im Kongo übernimmt.
Mit dem neuen Regierungschef finden die „Kongo-Wirren“ immer noch kein
Ende. Mobutu errichtet ein zentralisiertes autoritäres System. Er
vereint die politische Macht in seiner Person und errichtet ein
Einparteiensystem mit seinem „Mouvement Populaire de la Révolution“
(MPR). Die Partei von Mobutu, die Gegner brutal unterdrückt und sogar
Gelder aus der internationalen Entwicklungshilfe veruntreut, bleibt bis
1997 an der Macht. Der Kongo wird von Mobutu in „Republik Zaire“
umbenannt.
Auch wenn durch innen – und außenpolitischer Druck zumindest
eine Reform des Systems glückt, scheitert die Demokratisierung des
Staates. Mobutus diktatorische Herrschaft wird 1997 von der Rebellion
der „Alliance des Forces Démocratiques pour la Libération du Congo“
(AFDL) unterbrochen. Die Allianz unter der Führung von Joseph Kabila
reißt im Mai 1997 gewaltsam die Führung an sich. Gegner dieser Allianz
werden Rebellen im Osten des Landes, welche von den Nachbarstaaten
Ruanda und Uganda unterstützt werden. Als Angola und Zimbabwe daraufhin
den Präsidenten Kabila unterstützen, kommt es zum ersten großen
Regionalkrieg. Zum Teil spricht man von einem "afrikanischen
Weltkrieg". Erst ein Waffenstillstandsabkommen, das von einer
UNO-Blauhelmmission überwacht wird, kann den Krieg stoppen.

Nachdem Joseph Kabila 2001 ermordet wird und sein
Sohn das Präsidentenamt übernimmt, wird der internationale Druck so
stark, dass 2002 schließlich alle Nachbarstaaten ihre Truppen abziehen.
Der junge Kabila schließt am 17.12.2002 unter Beteiligung der Rebellen
das so genannte Pretoria-Abkommen. Es sieht vor, die Rebellen an einer
im Juli 2003 gebildeten Übergangsregierung zu beteiligen. Demokratische
Wahlen, welche die ersten freien und pluralistischen Wahlen seit 1960
wären, sollen in diesem Jahr statt finden. Kabila hat sich an die
Vereinten Nationen gewandt. Diese sollen während der Wahlen in der
Demokratischen Republik Kongo bleiben, um den freien und sicheren
Ausgang zu gewährleisten. 780 deutsche Soldaten werden sich an dem
Einsatz beteiligen.
Am 10. Juli starten 500 Bundeswehrsoldaten
gemeinsam mit europäischen Kollegen in die Demokratische Republik
Kongo. Dass der Einsatz nicht einfach wird, war von Anfang an klar.
Denn im Gegensatz zu ihren französischen Kollegen haben die Deutschen
kaum Erfahrungen auf dem afrikanischen Kontinent, auf dem neben
Drogenhandel auch grobe Menschenrechtsverletzungen, HIV und der Einsatz
von Kindersoldaten an der Tagesordnung sind.
Problematisch bleibt zudem, dass in der Demokratischen Republik Kongo neben den Parteien weitere Kontrahenten auf dem Spielfeld stehen und um die zahlreichen Ressourcen wie Kupfer und Cobalt, Diamanten, Coltan und Gold kämpfen. Und einen vollstaendigen Abzug von fremden Truppen hat eigentlich nie gegeben. Wirklich unter Kontrolle der Regierung scheint nur ein Gebiet um die Hauptstadt herum zu sein. Ob der Einsatz erfolgreich sein wird, bleibt abzuwarten. Wünschenswert für das zerrissene Land wäre eine friedliche Einigung in jedem Fall.
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